AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen (B2B)

(Gilt für gewerbliche Kunden, Firmen, Behörden und Selbstständige)

1.     Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Franz Wolf PRÜF und Konstruktionsservice, Schleswiger Weg 12, 34225 Baunatal (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

2.     Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Offerte des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail, Messengerdienst oder Brief) annimmt und der Anbieter diese bestätigt. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Bestätigung in Textform.

3.     Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR). Aufgrund des Status als Kleingewerbe gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und nicht erhoben. Die in Angeboten des Anbieters festgelegten Preise und Konditionen sind, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, an eine Bindefrist von 4 Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

4.     Zahlungsbedingungen

1.   Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

2.   Für Aufträge mit sehr geringem zeitlichen Arbeitsumfang (z. B. Vor-Ort-Anpassungen oder Kleinstprüfungen) wird grundsätzlich mindestens eine volle Arbeitsstunde als Mindestpauschale in Rechnung gestellt. Das Recht des Kunden, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung von Leistungen oder für Gewährleistungsansprüche einzubehalten, wird ausgeschlossen.

3.   Nachträglich vom Kunden geforderte Änderungen an einer bereits korrekt ausgestellten Rechnung (z. B. Umschreibung der Firmenanschrift oder des Rechnungsempfängers) werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 EUR in Rechnung gestellt, sofern die Änderung nicht auf einen Fehler des Anbieters zurückzuführen ist.

4.   Bei Überschreiten des Zahlungsziels befindet sich der Kunde automatisch in Verzug. Es werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern aktuell 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.     Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der UVV-Prüfung erforderlichen Unterlagen (z. B. Betriebsanleitungen, Vorprüfberichte) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die zu prüfenden Geräte und Anlagen zum vereinbarten Termin frei zugänglich, gereinigt und in einem prüfbereiten Zustand sind. Verspätungen oder Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat, werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Stellt der Kunde eigene digitale 3D-Modelle oder CAD-Dateien für den 3D-Druck zur Verfügung, ist er vollumfänglich für die maßliche, technische und geometrische Richtigkeit dieser Daten verantwortlich. Für Passungsfehler oder Mängel, die auf fehlerhaften Kundendateien beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

6.     Leistungsumfang und Prüfbuch

Die UVV-Prüfung stellt eine sicherheitstechnische Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Sie befreit den Betreiber nicht von seiner gesetzlichen Pflicht zur fortlaufenden Überwachung der Betriebssicherheit der Geräte.

7.     Toleranzen und Materialeigenschaften beim 3D-Druck

Bei den im 3D-Druckverfahren (FDM) hergestellten Bauteilen handelt es sich um Individualanfertigungen. Verfahrensbedingte Eigenschaften wie sichtbare Schichtlinien (Layer Lines), minimale Maßabweichungen im Rahmen der üblichen Fertigungstoleranzen sowie materialtypische Eigenschaften (z.B. Richtungsabhängigkeit der Festigkeit) stellen keinen Sachmangel dar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die chemische und thermische Eignung des gewählten Materials (z. B. PLA, PETG, ASA) für seinen Einsatzzweck vorab zu prüfen.

8.     Lieferung und Gefahrenübergang

1.   Eine Haftung für Lieferungen zu einem festen oder bestimmten Wunschtermin wird vom Anbieter nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.   Der Versand erfolgt grundsätzlich ab dem Betriebssitz des Anbieters in 34225 Baunatal. Die Transport- und Verpackungskosten trägt vollumfänglich der Kunde, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.   Alle Sendungen (einschließlich etwaiger Rücksendungen) reisen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Moment auf den Kunden über, in dem die Ware an den Frachtführer (z. B. DHL, Hermes) übergeben wurde.

4.   Bei Annahmeverweigerung des Kunden hat dieser die dadurch entstandenen Mehrkosten (z. B. Rücksendekosten, erneute Anfahrt) zu ersetzen.

9.     Urheberrechte und Freistellung

Übermittelt der Kunde eigene 3D-Modelle, Zeichnungen oder Vorlagen zur Fertigung, versichert er, dass er die hierfür erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte besitzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten (z. B. Patente, Marken, Urheberrechte) vollumfänglich frei.

10.  Eigentumsvorbehalt und Konstruktionsdaten

1.   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters. Der Kunde versichert mit der Auftragserteilung, dass über sein Vermögen kein Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde und er keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Veränderungen seiner Vermögensverhältnisse, die die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gefährden, sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2.   Der Anbieter bleibt Inhaber aller Urheber- und Eigentumsrechte an den von ihm erstellten CAD-Konstruktionsdaten. Dem Kunden wird, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, lediglich ein Nutzungsrecht am physisch gedruckten Bauteil eingeräumt. Die Herausgabe von editierbaren Quell-Dateien (z. B. STEP, F3D) ist nicht geschuldet.

11.  Rücktritt und Stornierung

Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und bestätigten Auftrag zurück, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat (z. B. bei nachträglicher Stornierung eines 3D-Druck- oder Konstruktionsauftrags), oder wird ein Auftrag wegen Zahlungsverzugs des Kunden durch den Anbieter storniert, ist der Anbieter berechtigt, eine pauschale Stornogebühr in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bereits angefallene Material-, Versand- oder Konstruktionskosten sind vom Kunden zusätzlich in voller Höhe zu ersetzen.

12.  Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden (insb. Sach- und Vermögensschäden) haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters.

13.  Abnahme, Gewährleistung und UVV-Prüfung

1.   Fiktive Abnahme von Werkleistungen (Konstruktion & 3D-Druck): Bei einmaligen Werkleistungen (z. B. der Erstellung von CAD-Daten oder der Fertigung von Individualbauteilen) gilt die Leistung spätestens drei Werktage nach schriftlicher oder elektronischer Meldung der Fertigstellung durch den Anbieter als abgenommen, es sei denn, der Kunde erhebt innerhalb dieser Frist eine berechtigte, schriftlich begründete Mängelrüge. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels müssen dabei präzise beschrieben werden. Die Inbetriebnahme oder Nutzung des Bauteils durch den Kunden gilt in jedem Fall als vollständige Abnahme. Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden zusätzlich umgehend beim Frachtführer anzuzeigen. Unfreie Rücksendungen (Rücksendungen, bei denen die Portokosten dem Anbieter auferlegt werden) werden vom Anbieter grundsätzlich nicht angenommen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor.

2.   Ausschluss der Gewährleistung bei Informationsmangel: Für Mängel und Schäden an Konstruktionen oder Druckbauteilen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde wichtige Informationen über den genauen Einsatzzweck, chemische/thermische Belastungen oder die Beschaffenheit von Gegenstücken nicht rechtzeitig an den Anbieter weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen.

3. Besondere Bestimmungen für UVV-Prüfungen: Bei sicherheitstechnischen Prüfungen (UVV) stellt der Vermerk „i.O.“ (In Ordnung) im Prüfbuch oder auf der Prüfplakette ausschließlich eine sicherheitstechnische Momentaufnahme zum exakten Zeitpunkt der Durchführung dar. Sollte es unmittelbar nach der Prüfung durch den Kunden, dessen Mitarbeiter oder Dritte zu einer unsachgemäßen Benutzung, Überlastung, mangelhaften Wartung oder einer Beschädigung des geprüften Arbeitsmittels kommen, ist jede Haftung des Anbieters für Schäden und Folgeschäden vollständig ausgeschlossen.

14.  Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, BDSG) zu verarbeiten, zu verwalten und elektronisch zu speichern. Die Speicherung erfolgt rein für geschäftsnotwendige Zwecke des Vertragsverhältnisses. Weitere detaillierte Informationen zu den Betroffenenrechten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.

15.  Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig kommuniziert und gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

16.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

17.  Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt automatisch eine rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem erkennbaren Parteiwillen der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

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B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER (PRIVATKUNDEN / B2C)

(Gilt ausschließlich für Privatpersonen, die zu privaten Zwecken bestellen)

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Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Für Verbraucher gelten die allgemeinen Klauseln dieser AGB nur insoweit, als sie den nachfolgenden Regelungen nicht widersprechen.

1. Preise und Kleinunternehmerstatus

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (EUR). Aufgrund des Status als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und nicht erhoben. Die Regelung zur Mindestabrechnung von einer Arbeitsstunde bei Aufträgen mit sehr geringem zeitlichen Arbeitsumfang aus Teil A (Zahlungsbedingungen) gilt ausdrücklich auch für Verträge mit Verbrauchern, sofern vor Vertragsschluss keine abweichende Pauschale vereinbart wurde.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Individualanfertigungen (3D-Druck)

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

WICHTIGER HINWEIS: Dieses Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB NICHT bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Da die im Rahmen des 3D-Drucks angefertigten Bauteile auf Basis Ihrer spezifischen Kundenanfragen und übermittelten Daten/Modelle individuell für Sie hergestellt werden (Individualanfertigung), ist das Widerrufsrecht für diese Produkte vollständig ausgeschlossen.

3. Haftungsbegrenzung für Verbraucher

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Begrenzung auf eine Versicherungssumme gilt gegenüber Verbrauchern nicht.

4. Gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung)

Für Verbraucher gelten bei Mängeln an der Ware die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Einschränkungen aus dem Abschnitt „Toleranzen und Materialeigenschaften beim 3D-Druck“ in Teil A dieser AGB gelten jedoch als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, da diese verfahrensbedingt und technisch nicht vermeidbar sind.

5. Gerichtsstand und Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt; die Gerichtsstandsvereinbarung aus Punkt 13 gilt für Verbraucher ausdrücklich nicht.

6. Information zur Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://europa.eu finden. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle teilzunehmen.

Stand dieser AGB: August 2026

Franz Wolf PRÜF- und Konstruktionsservice